Staatssekretärsausschuss berät Vorschläge zum Bürokratieabbau
12.5.2023
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bürokratieabbau muss für die Menschen stärker in ihrem Alltag spürbar werden. Deshalb hat der Staatssekretärsausschuss in seiner Sitzung am 3. Mai einen ambitionierten Zeitplan für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Es sollen nicht nur zeitnah konkrete Eckpunkte vorlegen, sondern noch in diesem Jahr ein Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgestellt werden. Die Vorschläge aus der Verbändeabfrage sollen – gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt – hinsichtlich des aktuellen Umsetzungsstandes einem regelmäßigen Monitoring unterzogen werden. Zusätzlich wird die Bundesregierung einen Bericht vorstellen, in dem nicht nur über die geplanten Maßnahmen, sondern auch über bereits erfolgte und laufende Projekte zum Bürokratieabbau berichtet werden soll.